Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  9. Widerrufsrecht
  10. Haftung
  11. Speicherung des Vertragstextes
  12. Datenschutz
  13. Urheberrechte und Strafrecht
  14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Biometrisches-Passbild.net, Inhaber: Biometric Photo International Sp. z o.o. Mielczarskiego Straße 8/58, 02-798 Warschau, Polen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +48 883 562 683 sowie per E-Mail unter info@mail.biometrisches-passbild.net.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. in der mobilen App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen, diese über den so genannten Generator mit eigenem Bildmaterial individualisieren und diese über die Schaltfläche „Speichern und in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkasse-Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse-Zahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website bzw. in der mobilen App des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs wie auch in der mobilen App deutlich mitgeteilt.

4.3 Bei einem Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden zu zahlen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite, innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. in der mobilen App unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite bzw. in der mobilen App unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem Standard digitaler Fotoentwicklung nicht entspricht, oder wenn trotz Buchung der Zusatzleistung „Prüfung & Bildoptimierung“ die Erfüllung aller biometrischen Richtlinien nicht gewährleistet ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Kunde zur Neulieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Eine Nachbesserung ist durch die Natur der Sache nicht möglich. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

8.3. Hat der Kunde die Zusatzleistung „Prüfung & Bildoptimierung“ nicht in Anspruch genommen, so gilt eine minderwertige Bildqualität nicht als Mangel, sofern diese durch die ursprüngliche Bilddatei des Kunden begründet ist.

8.3. Hat der Kunde die Zusatzleistung „Prüfung & Bildoptimierung“ nicht in Anspruch genommen, so gilt eine Nichterreichung der Biometrietauglichkeit eines Passbildes nicht als Mangel, sofern diese durch die fehlerhafte Nutzung des Passfoto-Generators durch den Kunden entstanden ist.

9. Widerrufsrecht

9.1. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10. Haftung

10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Datenschutz

Alle Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung, welche vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

13. Urheberrechte und Strafrecht

13.1 Der Kunde gewährt dem Verkäufer zum Zwecke der Auftragsbearbeitung eine einfache Lizenz an der betreffenden Bilddatei um eine Bearbeitung (Zuschnitt, Größenänderung) der Fotos zu ermöglichen.

13.2. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist allein der Kunde verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

13.3. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Verkäufer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

14.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.2. Vertragssprache ist deutsch.